Politisch motivierte Kriminalität (PMK)

Laut Bundesministerium des Inneren (BMI) bedrohen die als Politisch motivierte Kriminalität (PMK) erfassten Straftaten vor allem die demokratischen Grundlagen unseres Gemeinwesens und die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte:

Die Täter fühlen sich bei der Begehung politisch motivierter Straftaten durch eine Ideologie oder ein Gefühl angeblicher Überlegenheit gegenüber dem Anderssein anderer gerechtfertigt und entfalten somit kein Unrechtsbewusstsein. Die besondere Gefährdung der Grundrechte potenzieller Opfer und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfordern ein entschlossenes und konsequentes Vorgehen gegen jede Form politisch motivierter Kriminalität. 1

Die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität werden von den Polizeibehörden der Länder erhoben und über die Landeskriminalämter dem Bundeskriminalamt zur bundesweiten Erfassung und Auswertung übermittelt. Der Bevölkerung werden sie meist bekannt durch die Berichterstattung zu den Verfassungsschutzberichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der Landesämter für Verfassungsschutz (LfV), wo die Kennzahlen ebenfalls veröffentlicht werden.

Im Forschungsprojekt www.linksextremismus.org wird vor allem die linksextremistisch politisch motivierte Kriminalität (PMK-Links) dokumentiert. Zum Teil werden die Straftaten bzw. Personenzahlen mit denen des Rechtsextremismus verglichen. Ziel ist es, vor allem die langfristigen Entwicklungen zu verdeutlichen.

Notes:

  1. Politisch motivierte Kriminalität. In: Webseite des Bundesministeriumes des Inneren, online verfügbar unter: http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/Kriminalitaetsbekaempfung/Politisch-motivierte-Kriminalitaet/politisch-motivierte-kriminalitaet_node.html.