Verfassungsschutzbericht BRD 2012

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, stellten am 11. Juni 2013 den Verfassungsschutzbericht 2012 vor. Im Forschungsprojekt www.linksextremismus.org wurden deshalb folgende Dokumentationen zu linksextremen Straftaten, Gewalttaten und Personen aktualisiert bzw. hinzugefügt:

Als Entwicklungen im Bereich Linksextremismus sind laut BfV für das vergangene Jahr festzuhalten:

„Dem Phänomenbereich ‚Politisch motivierte Kriminalität – links‘ wurden 6.191 (2011: 8.687) Straftaten zugeordnet, hiervon 1.291 (2011: 1.809) Gewalttaten. 3.229 Straftaten (2011: 4.502) haben einen linksextremistischen Hintergrund, darunter 876 Gewalttaten (2011: 1.157). Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ging um 28,3%. zurück. Auch die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten, die im Jahr 2011 seit Einführung des geltenden Definitionssystems ‚Politisch motivierte Kriminalität‘ im Jahr 2001 einen Höchststand erreicht hatte, war 2012 wieder rückläufig: Hier war 2012 ein Rückgang um 24,3% zu verzeichnen. Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 471 Fälle (2011: 700) im Themenfeld ‚Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden‘, 405 (2011: 546) im Themenfeld ‚Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten‘ und 32 (2011: 122) im Themenfeld ‚Kampagne gegen Umstrukturierung‘ ausgewiesen.

Das Personenpotenzial des Linksextremismus ist 2012 auf 29.400 Personen zurückgegangen (2011: 31.800). Dies ist auf den seit Jahren anhaltenden Mitgliederrückgang im Bereich der marxistisch-leninistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüsse zurückzuführen (2012: 22.600 Mitglieder; 2011: 25.000). Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Linksextremisten hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert (2012 und 2011: 7.100 Personen, darunter 6.400 Autonome).

Das Gewaltpotenzial im Linksextremismus ist spürbar angestiegen. Zudem belegen zahlreiche Ausschreitungen im Zusammenhang mit Demonstrationen die sinkende Hemmschwelle von Linksextremisten. Dies zeigt sich u.a. darin, dass Körperverletzungen bewusst in Kauf genommen werden. Die Zahl der versuchten Tötungsdelikte hat sich 2012 fast verdreifacht (2012: 8, 2011: 3). Angriffe auf Beamte, die Demonstrationen oder sonstige Veranstaltungen sichern, sowie auf Polizeistreifen und -reviere werden weitgehend akzeptiert, sofern Menschenleben dadurch nicht unmittelbar gefährdet werden. Allerdings nehmen Kleingruppen bei ihren Anschlägen zumindest schwere Verletzungen billigend in Kauf. […]

Neben der konfrontativen Straßengewalt verüben einzelne Personenzusammenhänge des gewaltbereiten Spektrums schwere, verdeckt vorbereitete Anschläge. Diese Gewalttaten sind planvoll konzipiert und sollen eine Signalwirkung erzeugen. Häufig werden die Anschläge in Selbstbezichtigungsschreiben, die an Pressemedien versandt oder im Internet verbreitet werden, ideologisch begründet und gerechtfertigt. Zum Schutz vor Strafverfolgung verwenden die Täter in ihren Erklärungen meist wechselnde Aktionsbezeichnungen oder verzichten gänzlich auf Namen (‚no-name‘-Gewalt).“

Der gesamte Verfassungsschutzbericht 2012 ist als PDF (Vorabfassung) beim BfV verfügbar.