Verfassungsschutzbericht Berlin 2012

Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz, veröffentlichte am 5. Juni 2013 den Verfassungsschutzbericht Berlin 2012. Im Forschungsprojekt www.linksextremismus.org wurden deshalb folgende Dokumentationen zu linksextremen Straftaten, Gewalttaten und Personen aktualisiert:

Die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Linksextremismus fasst der Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 wie folgt zusammen:

„Das linksextremistische Personenpotenzial Berlins hat leicht zugenommen, wobei in der aktionsorientierten und gewaltbereiten Szene einerseits und bei den eher unterstützend und propagandistisch wirkenden legalistischen Organisationen andererseits unterschiedliche Entwicklungen zu verzeichnen sind. So verlieren die Autonomen trotz verstärkter Rekrutierungsbemühungen in den letzten Jahren Teile ihrer Basis – was nicht gleichzusetzen ist mit ihrer Mobilisierungsfähigkeit in subkulturell verwandten und ideologisch nahestehenden Milieus. Dagegen gewinnen eher im Vor- und Umfeld agierende Organisationen wie insbesondere die ‚Rote Hilfe‘ weiter an Mitgliedern. Mindestens teilweise ursächlich für diese Verschiebung dürfte ein demografischer Effekt sein, bei dem immer mehr dem Jugendalter entwachsene Autonome ihr politisches Engagement in weniger militanten Formen fortführen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht jedes Mitglied eines Unterstützung leistenden Vereins selbst verfassungsfeindliche Ziele verfolgen muss. […] Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse bleiben weiterhin bedeutungslos.

Das Ausmaß politisch links motivierter Straf- und Gewalttaten korrespondiert viel mehr mit Anlässen, die zu temporären Ausschlägen nach oben führen und die Kriminalitätsstatistik eines Jahres besonders prägen. 2012 fehlte es an solchen Anlässen. Insofern ist der statistische Rückgang des letzten Jahres zunächst eher als „konjunkturelles Tief“ denn als fortschreibbare Entwicklung einzustufen. Auch die besondere Schwere einzelner Gewalttaten, gerade gegenüber Polizeibeamten, spricht gegen eine frühzeitige Entwarnung.“ (S. 96f.)

Der gesamte Verfassungsschutzbericht 2012 des Landes Berlin als PDF (Pressefassung).