BMI: Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2012

Das Bundesministerium des Inneren (BMI) teilte heute die Zahlen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2012 mit. Auszüge aus der Pressemitteilung:

2012 wurden in Deutschland insgesamt 27.440 politisch motivierte Straftaten, davon 2.464 Gewalttaten registriert. Verglichen mit dem Vorjahr sind die Straftaten um 9,2 Prozent zurückgegangen, bei den Gewalttaten sogar überdurchschnittlich deutlich um 20,7 Prozent. Gegenläufig zu diesem Trend sind die Straf- und Gewalttaten im rechten Spektrum leicht angestiegen (+4,4%bzw. +1,7%). Überdurchschnittlich stark angestiegen sind hierbei fremdenfeindliche Straf- und Gewalttaten (+16,5% bzw. +10,8%). Auch antisemitische Straftaten sind 2012 wieder angestiegen (+10,6%). Im vergangenen Jahr gab es sechs versuchte rechte Tötungsdelikte zu beklagen, eines mehr als im Jahr 2011.

Die politisch links motivierte Kriminalität und Gewalt ist, dem Gesamttrend folgend, nach dem drastischen Anstieg im Vorjahr deutlich rückläufig. Ein Grund dafür dürfte der im Vergleich zum Vorjahr wesentlich ruhigere Verlauf des Demonstrationsgeschehens sein. So fanden weniger linke Gegendemonstrationen zu rechten Veranstaltungen statt, die zuvor noch einen enormen Anstieg der Fallzahlen, insbesondere der Gewaltdelikte, zur Folge hatten. Darüber hinaus fehlten einige typische Anlässe für linksmotivierte Straftaten, wie z.B. Castor-Transporte.

Sorge bereitet allerdings die Qualität der verübten Straftaten. Der Anteil der gegen Leib und Leben gerichteten Straftaten aus dem linken Spektrum ist 2012 gestiegen – er machte 53,5 Prozent aller linken Gewalttaten aus. Insbesondere ist die Anzahl versuchter Tötungen von drei im Vorjahr auf acht im letzten Jahr angestiegen. Opfer waren in allein sechs Fällen Polizeibeamte, in zwei Fällen Personen aus der rechten Szene.

„Diese Zahlen sind der traurige Beweis dafür, dass die Hemmschwelle zur brachialen Gewaltanwendung in der linken Szene, insbesondere bei Konfrontationen mit politischen Gegnern, sinkt“, kommentierte der Bundesinnenminister. „Dass sich die Gewalt dann oft gegenüber Polizisten entlädt, die für den Schutz von Veranstaltungs- und Demonstrationsteilnehmern eintreten, können und dürfen wir nicht hinnehmen. Daher dürfen wir auch bei der Bekämpfung linker Gewalt nicht nachlassen! Im Herbst letzten Jahres haben wir das phänomenübergreifende Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusbekämpfungsabwehrzentrums (GETZ) geschaffen, das auch den Bereich Linksextremismus abdeckt. Auch hier verspreche ich mir wichtige Impulse für einen ganzheitlichen sicherheitsbehördlichen Bekämpfungsansatz.“ Im GETZ können auch Wechselwirkungen etwa zwischen der rechten und der linken Szene mit gegenseitigen Provokationen zu Gewaltakten stärker in den Fokus genommen werden.